Der Koalitionsvertrag 2025, kürzlich von den Regierungsparteien unterzeichnet, hat weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft. Besonders Selbständige und Kleinstunternehmer, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, könnten von den neuen Regelungen und Maßnahmen erheblich betroffen sein. Dieser kleine Einblick soll die wichtigsten Aspekte beleuchten und analysiert deren potenzielle Auswirkungen.

Was wurde er gefeiert, die Unterzeichnung des Koalitionsvertrag, eine Revolution für Deutschland, massiv Unterstützung der Wirtschaft führt zu Wachstum und Wohlstand.

Betrachten wir das etwas genauer, ob das nun der große Wurf für die Selbständigen und Kleinstunternehmer ist. Es fällt sofort ins Auge, die Einkommenssteuer soll für kleine und mittlere Einkommen gesenkt werden. Um wieviel wird nicht genannt. Man darf gespannt sein.

Die Körperschaftsteuer soll erst ab 2028 auf die Dauer von 5 Jahren jährlich um 1 Prozent gesenkt werden. Was für eine Enttäuschung. Ebenso die große Enttäuschung, der Solidaritätszuschlag wird bestehen bleiben. Dafür werden aber Unternehmen damit geködert, dass es in den Jahren 2025, 2026 und 2027 eine degressive Abschreibung in Höhe von 30 % auf Ausrüstungsinvestitionen geben soll. Ist das nicht ein Thema für die Industrie und große Unternehmen? Für Selbständige und Kleinstunternehmer kann ich nur bedingt etwas positives daran finden. Nach dem neuesten Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex ist die Stimmung bei den Selbständigen und Kleinstunternehmern noch nie so schlecht wie im Moment. Da helfen hohe Abschreibungsmöglichkeiten wenig, es ist die immer gleiche Feststellung, um sich etwas anzuschaffen und abzuschreiben, muss man auch die finanziellen Mittel dazu haben.

Liest man den Vertrag noch weiter, kommen Dinge hervor, die nun wirklich keine Entlastung für die Selbständigen und Kleinstunternehmer sein werden. Beim Mindestlohn werden die 15 EUR pro Stunde angestrebt. 

Der Gewerbesteuermindesthebesatz wird von 200 % auf 280 % angehoben. Die Folge für alle die in einer Gemeinde ihren Firmensitz haben der einen Gewerbesteuersatz von unter 280 % bedeutet dies eine Steuererhöhung.

Ferner sollen alle Geschäfte zukünftig mindestens eine digitale Zahlungsoption anbieten. Dies bedeute wiederum eine weitere finanzielle Belastung der Selbständigen und Kleinstunternehmer. Kleiner Ausflug, durch diese Maßnahmen werden die Banken und Kartenanbieter noch mächtiger und werden ihre quasi Monopolstellung ausbauen. Ist das von der Gesellschaft wirklich so gewollt?

Als nächste finanzielle Belastung kommt die Registriekassenpflicht ab einem jährlichen Umsatz von 100.000 € zum 1.1.2027. 

Ferner sollen alle Neu-Selbständige in die Rentenversicherung einzahlen.

All die genannten Punkte führen dazu, dass die Selbständigen und Kleinstunternehmer noch mehr belastet werden als es heute schon ist. Ich Zweifel daran, dass die geplante steuerliche Entlastung dies auffangen wird. 

Dabei gäbe es Möglichkeiten einer sofortigen finanzielle Entlastung. Dazu einige Beispiele:

• Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern speziell IHK
• Abschaffung der GEZ Pflicht für Selbständige und Kleinstunternehmer
• Abschaffung der Veröffentlichungs- oder Hinterlegungspflicht der Bilanzen, ebenso das Transparenzregister für Kleinst-GmbHs
• Abschaffung des Solidaritätszuschlag
• Zum Aufbau der Alterssicherung gehört des Verrechnungsverbot für Aktienverluste sofort aufgehoben.

Und wenn man noch weiter geht, gibt es sicherlich einige Gebühren die auf Landes- und Kommunalebene abgeschafft werden können.

Alles keine großen Beträge aber in der Gesamtheit bestimmt eine bessere Entlastung als alles das was im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Fazit:

Der große Wurf ist es sicherlich nicht. Wieder keine durchgreifende Entlastung und im überwiegenden nur auf Industrie und Großunternehmen ausgelegt. Als aber die Ministerposten besetzte wurden, keimte ein wenig die Hoffnung auf, ob nicht doch noch etwas vernünftiges herauskommt. Denn nur darauf hoffen, dass die Wirtschaft anspringt und dann mit Zeitverzug die Selbständigen und Kleinstunternehmer davon profitieren werden, dass kann, gerade bei der aktuellen prekären Situation, für viele zu spät sein. 

Veröffentlicht im BDS Magazin, Bund der Selbständigen, Gewerbeverband e. V, Juni 2025